Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand und Erfüllungsort Neuss

Wichtiger Hinweis zu allen Links:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

Haftungsausschluss:

Die bereitgestellten Informationen auf dieser Web Site wurden sorgfältig geprüft
und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden,
dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind.
Dies gilt insbesondere für alle Verbindungen („Links“) zu anderen Web Sites, auf die direkt
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

für Unternehmer / Firmenkunden

GÜR-TEX LEDERMODEN

1. Allgemeines
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass daher auch wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.
Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, und als rechtswirksam einbezogen.
Sie werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.

2. Abschluss von Verträgen
Der Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unsere Shopsysteme unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher bringen wollen.
Zunächst weisen wir Sie darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten www.guertex.de ausdrücklich freibleibend sind. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach besten Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Mitarbeiter, gleich ob fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können.

Wir bieten Ihnen unsere gesamten Waren über das Internet im Rahmen unserer Shops an, dabei behalten wir uns technische und/oder sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor. Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein Zumutbaren Wir sind ständig bemüht, den gesamten Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die damit verbundene Abwicklung sein wird.
Mit Ihrer über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an. Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich, dass unserer Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu einem Angebot darstellen und daher nicht bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden können. Unsere Waren stellen daher also für Sie ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist daher nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen Vertragsangebots zustande.

Wir nehmen Ihre Bestellung automatisch durch unser Shopsystem entgegen. Bitte beachten Sie, dass unsere automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.
Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.

Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden.

3. Eigentumsvorbehalt
Bei Ihnen als Unternehmer im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer zwischen Ihnen und uns laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragwidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine in diesen AGB normierten Regelungen verstoßen.

Wir möchten insbesondere auch auf folgendes hinweisen:
Sie sind natürlich dazu berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Zur Sicherung unserer Rechte an den jeweiligen Waren, treten Sie uns daher bereits jetzt alle etwaigen Forderungen ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, jedoch ausschließlich in Höhe unserer bestehenden Forderungen. Wir nehmen diese Abtretung hier ausdrücklich an.
Nach der Abtretung sind Sie dazu berechtigt, die jeweiligen Forderungen einzuziehen. Wir müssen uns jedoch vorbehalten, die jeweilige Forderung gegebenenfalls auch selbst einzuziehen, und zwar in den Fällen, in denen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachgekommen und somit uns gegenüber in Zahlungsverzug geraten sind.
Eine etwaige Be- und/oder Verarbeitung unserer Waren durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Verarbeiten Sie unsere Ware mit uns nicht gehörenden weiteren Gegenständen, so behalten wir uns vor, an dieser neuen Sache das entsprechende Miteigentum zu erwerben. Selbstverständlich erwerben wir dies nur bis zu dem Wert der von uns an Sie gelieferten Waren. Das Gleiche gilt, wenn unsere Ware durch Sie mit anderen, uns ebenfalls nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.

4. Rückgaberecht
Sie haben das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang unserer Ware, diese wieder an uns zurückzusenden. Sie müssen uns hier zu innerhalb der 14-Tage-Frist nur schriftlich, per Schreiben, Fax oder per E-Mail den Widerruf erklären. Wir weisen Sie darauf hin, dass in dem hier vorliegenden geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen eine Rücksendung der jeweiligen Waren immer auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr hin versandt werden müssen. Wenn wir unsere Ware wieder von Ihnen zurück erhalten haben, werden wir diese zunächst prüfen und Ihnen dann umgehend den Kaufpreis wieder überweisen.

Senden Sie die Waren bitte an:
Gür-Tex Ledermoden, Breslauerstr. 8, 41460 Neuss
Email: guertex@freenet.de
Fax: 02131-120545

Wir weisen auch darauf hin, daß reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist und dass das hier normierte Rückgaberecht von uns davon abhängig gemacht wird, dass Sie uns unsere Waren immer und ausschließlich vollständig und in der Originalverpackung zurück senden.

5. Versand und Bezahlung
Bei der anschließenden Versendung unserer Waren berechnen wir Ihnen folgende Gebühren:

Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig ist.
In den Fällen des Zahlungsverzuges oder bei Nichtabanahme von bestellter Ware, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und 20% des Netto Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn einzufordern. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Dies gilt auch bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag.
Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang.

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro netto. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.

6. Gefahrübergang
Bei Ihnen als Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware durch uns auf die mit der Versendung beauftragten Person oder Unternehmen auf Sie über. Wir werden die Waren ordnungsgemäß an den Versender übergeben. Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.
Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der gelieferten Waren sind.

7. Gewährleistung

Gesetzliche Gewährleistung: Wenn die Ware Mängel, oder nicht die von uns zugesicherten Eigenschaften aufweist, können wir Ihnen gegenüber auswählen, ob wir den fehlerhaften Gegenstand nachbessern, oder ob wir eine Nachlieferung vornehmen wollen.
Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen. Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen gem. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen. Bitte bedenken Sie auch, dass Sie uns zudem als Unternehmer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen müssen. Geschieht dies nicht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bedenken Sie jedoch auch, dass Sie insofern zur Wahrung der 1-Wochenfrist jedoch nur die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige einhalten müssen. Ausgeschlossen von Beanstandungen sind:
– Gebrauchte oder beschädigte Artikel, – Artikel geschickt nach der 1-Wochenfrsit vom Erhalt, – Nachnahme- oder Unfrei-Sendungen, – bei nur geringfügigen Mängeln (siehe Punkt 6.2.)

Sie als Unternehmer trifft zudem die Beweislast für die gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen, also insbesondere auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der jeweiligen Feststellung des Mangels und auch für die Rechtzeitigkeit der von Ihnen uns gegenüber erklärten Rüge des jeweiligen Mangels. Wir erwarten zudem zunächst eine Aufforderung Ihrerseits, innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistung erbringen zu können, bevor Sie einen Schadensersatzanspruch uns gegenüber geltend machen.

9. Datenschutzbestimmungen

Ihre persönlichen Daten sind bei uns in besten Händen. Wir geben Ihre Adresse nicht an Dritte weiter. Wir nehmen Ihre Adresse nur in unsere hauseigenen Kundendatei auf.

10. Schlussbestimmungen

Für alle unsere Geschäfte gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Für alle Verträge zwischen Ihnen uns wird Neuss als Erfüllungsort und ausschließliche Gerichtsstand vereinbart. Wir weisen Sie höchstvorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird. Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksam Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.